Aktuelles
In der Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2025 wurde intensiv über die Zukunft der Oberschleißheimer Parkplatzsituation diskutiert.
Hintergrund der Debatte war die rechtlich auslaufende Stellplatzsatzung, welche aufgrund dessen neu beschlossen werden musste. Ohne eine Stellplatzsatzung benötigen Bauherren keine Nachweise über Stellplätze mehr zu erbringen.
In der neuen Stellplatzsatzung soll es für Bauherren möglich sein, bis zu 20 % weniger Stellplätze schaffen zu müssen, wenn diese stattdessen Abstellplätze für Fahrräder schaffen.
Pro Stellplatz müsste der Bauherr entweder sechs Fahrradabstellplätze errichten oder zwei Abstellplätze für Lastenfahrräder.
Die Freien Wähler warnen vor Verlagerung auf öffentliche Straßen
Die Freien Wähler brachten in der Sitzung an, dass die fehlenden Parkplätze zur Verlagerung auf die bereits überfüllten öffentlichen Straßen führen wird. Der Wunschgedanke, dass die Bürger aufgrund der Stellplatzsatzung Fahrrad fahren, anstatt sich ein Auto zuzulegen, spiegelt nicht die Realität wider. Es wird die gleiche Anzahl an Fahrzeugen mit weniger Parkplätzen zurechtkommen müssen. Ebenfalls ist es nicht die Aufgabe des Gemeinderates, die Bürger bei der Wahl ihrer Mobilität zu erziehen.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass man am Vortag im Bau- und Werkausschuss ein Boardinghaus u. a. deswegen abgelehnt hat. Man möchte also genau das Gegenteil beschließen wie am Tag davor.
Das Argument seitens der Grünen, man möchte den Bürgern einen Anreiz für nachhaltige Mobilität schaffen, ist fragwürdig. Werden die Bürger ihre Erledigungen und tagtäglichen Fahrten wirklich mit dem Fahrrad erledigen, weil es nun vor der Tür steht?
Zudem wurde argumentiert, dass das Bauvorhaben günstiger wird und so Mieter und Vermieter entlastet werden. Jedoch werden Bauherren – selbstverständlich – die günstigere Bauvariante in Anspruch nehmen, aber es wurde nicht bedacht, dass die Vergünstigung längst nicht bei den Mietern ankommt. Man wird lediglich die Rendite des Vermieters erhöhen.
In der Abstimmung zeigten sich die gegensätzlichen Meinungen des Gemeinderates deutlich. Der Antrag der Freien Wähler - diesen Absatz zu streichen - wurde abgelehnt. Wobei 10 Stimmen (u. a. Freie Wähler, Mehrheit der CSU) für den Antrag und 13 (u. a. Grüne, SPD, Minderheit CSU) dagegen waren.
- Gianluca Neubauer
