Aktuelles
Am 23.09.2025 findet die Gemeinderatssitzung im Rathaus, Sitzungssaal, Oberschleißheim um 19.30 Uhr statt.
Das sind die Themen:
- Antrag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels entlang der Freisinger Straße (CSU/JU)
- Erlass einer Stellplatzsatzung
§ 3
Reduktion der Zahl der notwendigen Stellplätze
(1) Bis zu 20 Prozent der notwendigen Stellplätze können durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt
werden. Dabei werden für einen notwendigen Stellplatz 6 Abstellplätze für Fahrräder oder 2
Abstellplätze für Lastenfahrräder angerechnet, soweit diese auf dem Baugrundstück oder in
unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks zu erreichen sind. § 5 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
Art. 46 Abs. 2 BayBO bleibt davon unberührt. Die in dieser Satzung in der Anlage 2 angeführten
erforderlichen Fahrradstellplätze sind nicht zusätzlich, sondern als Mindestwert anzusehen.
(2) Eine Reduktion der notwendigen Stellplätze kann auch durch ein Mobilitätskonzept erfolgen,
welches geeignet ist, den Bedarf der Nutzer der baulichen Anlage nach Stellplätzen zu
reduzieren. Das Mobilitätskonzept ist gegenüber der Stadt/Gemeinde durch eine
Verpflichtungserklärung abzusichern.
Anregung der Freien Wähler Oberschleißheim:
§3 (1) aus unserer Sicht ist eine Reduktion der PKW-Stellplätze durch Ersatz mit Fahrradstellplätze zur Reduktion der
PKWs nicht zielführend.
Hier wird eine Verlagerung des ruhenden Verkehrs auf die öffentlichen Straßen erfolgen. Wir würden diesen Absatz
komplett streichen.
§3 (2) Die Ermäßigung aufgrund Mobilitätskonzept sollte benannt sein. Wir schlagen hier eine Reduktion von 10%
vor.
Ohne genaue Vorgabe wird jeder Bauherr in Verhandlungen treten und der Gemeinderat müsste für jedes
Bauvorhaben neu entscheiden.
Falls einer Streichung von §3 (1) nicht zugestimmt wird, sollte in einem neuen Absatz (3) geregelt werden, dass die
Gesamt-Reduktion der Stellplätze
max. 20% mit beiden Maßnahmen (Fahrradstellplätze und Mobilitätskonzept) betragen darf.- Stefan Vohburger
Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Wir besprechen die öffentlichen Tops der kommenden Gemeinderatssitzung.
Wir freuen uns über eine rege Beteiligung.
- Gianluca Neubauer
